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Allgemeine Nutzungsbedingungen für das IT-Dienstleistungsportal difix

Vorbemerkung

Das IT-Dienstleistungsportal difix ist eine Internet-Plattform zur Suche nach  Dienstleistungserbringern im IT-Bereich und zur Vermittlung von Dienstleistungsaufträgen im IT-Bereich. Das Portal wird auf der Webseite der PI-future UG(haftungsbeschränkt) betrieben (im Folgenden:  „Betreiber“). Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die nachfolgenden Nutzungsbedingungen geregelt.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Mitglieder ab dem Zeitpunkt der Registrierung.
Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen.
Schreiben Sie hierfür an die im Impressum hinterlegte Adresse oder senden Sie eine eMail an den Mitgliederservice, Stichwort: "Widerruf nach Fernabsatzrecht".
Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen gebunden. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.



§ 1 Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Aufgabe von Anzeigen über die Erbringung von IT-Dienstleistungen setzt eine Registrierung des Dienstleistungserbringers voraus. Mit der Aufgabe einer Anzeige kommt zwischen dem Betreiber von difix und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung von difix  (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
2. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
3. Das Mitglied ist verpflichtet anzugeben, ob er als privater oder gewerblicher Dienstleistungserbringer handelt. Gewerbliche Dienstleister sind verpflichtet die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen, insbesondere ein vollständiges Impressum anzugeben. Dazu haben sie das dafür vorgesehene Pflichtfeld zu verwenden. Nähere Informationen hierzu finden Sie hier.
4. Der Betreiber behält sich das Recht vor, nicht vollständig angemeldete Mitglieds-konten und Mitgliedskonten, welche für einen längeren Zeitraum inaktiv waren, zu löschen.


§ 2 Nutzung von difix

1. Die Mitglieder sind verpflichtet, deren Anzeigen in die passende Kategorie einzustellen und vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben.
2. Es ist verboten Anzeigen oder sonstige Inhalte auf difix zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
3. Der Betreiber behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, die Veröffentlichung von Anzeigen und sonstigen Inhalten auf der difix -Website aus Sicherheitsgründen zu verzögern.


§ 3 Missbrauch von Anzeigen; Schutzmaßnahmen

Der Betreiber kann seine Dienstleistung einschränken oder beenden, auf der difix-Website eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte löschen, Mitglieder verwarnen und vorläufig oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt.



§ 4 Nutzungsentgelt

1. Die Registrierung auf der difix -Website als Dienstleistungserbringer ist kostenlos. Bei der Veröffentlichung von Anzeigen auf difix  entsteht ein monatlich zu zahlendes Nutzungsentgelt.
2. Das Nutzungsentgelt kann vom Betreiber jederzeit geändert werden. Der Betreiber benachrichtigt die Mitglieder über mögliche Änderungen des Nutzungsentgelts.
3. Das Nutzungsentgelt ist nach Erstellung der Rechnung des Betreibers sofort zur Zahlung fällig und kann über die auf der Portal -Website angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.


§ 5 Haftungsbeschränkung

1. Der Betreiber übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit der auf der difix -Website befindlichen Anzeigen der Mitglieder sowie für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der angebotenen Dienstleistungen.
2. Der Betreiber haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch den Betreiber, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des Betreibers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.
3. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Betreibers, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
5. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

§ 6 Vertragsdauer
1. Der Vertragsabschluss erfolgt stets mit einer zeitlichen Befristung. Das Mitglied kann bei der Veröffentlichung seiner Anzeige die Dauer der vertraglichen Befristung (Anzeigedauer) auswählen. Nach Ablauf der vom Mitglied gewählten Anzeigedauer erlischt die veröffentlichte Anzeige des Mitglieds automatisch, falls der Kunde keine Verlängerung des Nutzungsvertrages bei dem Betreiber beantragt.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Zur Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung genügt eine E-Mail an den Mitgliederservice. Die Kündigung kann auch schriftlich an die im Impressum hinterlegte Adresse erklärt werden. Das Recht des Betreibers nach § 3 bleibt davon unberührt.


§ 7 Rechtsnachfolge

Der Betreiber ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten (Rechtsnachfolger) zu übertragen. Hierüber wird der Betreiber die Vertragspartner (Mitglieder) unverzüglich informieren. Das Mitglied ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von  14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen.


§ 8 Datenschutz

Durch die Nutzung von difix stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer persönlichen Daten durch den Betreiber. Näheres hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung.


§ 9 Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Ist das Mitglied Kaufmann, so ist für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Neuberend ausschließlicher Gerichtsstand. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn das Mitglied im Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konventionen vom 1.7.1964 betreffend das einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.


§ 10 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages bedürfen der Schriftform.
2. Der Nutzungsvertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen.
3. Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied vor dem Einstellen einer neuen Anzeige bekannt gegeben. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden wirksam, sobald das Mitglied diesen bei der Aufgabe einer neuen Anzeige zustimmt.


Zusatz zu § 1 Nr. 3

Wenn Sie als gewerblicher Anbieter oder Unternehmer auf  difix Ihre Dienstleistungen anbieten, unterliegen Sie besonderen gesetzlichen Regelungen. Ein Verstoß gegen diese gesetzlichen Regelungen kann erhebliche Nachteile zur Folge haben. So besteht die Möglichkeit, dass Sie von Mitbewerbern, Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzverbänden kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. An dieser Stelle wollen wir Ihnen einen ersten Überblick über die gesetzlichen Anforderungen an gewerbliche Mitglieder geben. Wir bitten Sie zu beachten, dass es sich hierbei nur um allgemeine Hinweise handelt, die keine Rechtsberatung ersetzen können.

1. Wann liegt ein gewerbliches Handeln vor?

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein Anbieter gewerblich tätig wird, wenn er selbstständig, planmäßig und dauerhaft Waren und/oder Leistungen zur Gewinnerzielung auf dem Markt anbietet. Die Feststellung, ob Sie privat oder gewerblich handeln, kann nur anhand der Umstände Ihres konkreten Einzelfalls getroffen werden. Wenn Sie sich über Ihren Status nicht sicher sind, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.

2. Impressumspflicht / Anbieterkennzeichnung

Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) muss ein Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien bestimmte Informationen bereitstellen (sog. Impressumspflicht).

Danach muss ein Inserat eines gewerblichen Anbieters unter anderem folgende Angaben enthalten:

  • den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Anbieters, bei juristischen Personen zusätzlich den Vor- und Zunamen des Vertretungsberechtigten
  • Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation (z.B. Telefon, Fax) mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse
  • das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das der Anbieter eingetragen ist, und die entsprechende Registernummer
  • die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz (sofern vorhanden)
  • die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung (sofern vorhanden)


bei Anbietern, deren Tätigkeit der behördlichen Zulassung bedarf, müssen außerdem Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden, sowie bei bestimmten Berufen Angaben zur Zugehörigkeit zu einer Kammer (z.B. Apothekerkammer), zur gesetzlichen Berufsbezeichnung (z.B. Apotheker) und zu berufsrechtlichen Regelungen (z.B. Berufsordnung für Apotheker).

Das Gesetz sieht vor, dass diese Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein müssen. Nutzen Sie dafür das bei der Anzeigenaufgabe vorgesehene Pflichtfeld. Bei weiteren Fragen zu § 5 TMG oder zur Gestaltung und Platzierung Ihrer Impressumsangaben wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.

3. Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht

Gewerbliche Anbieter, die Waren oder Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes verkaufen, unterliegen weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen. Ein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b Abs. 1 BGB liegt immer dann vor, wenn zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einem Verbraucher (privaten Käufer) ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines Fernkommunikationsmittels (z.B. E-Mail, Telefon, Fax) geschlossen wird.
Wenn Sie die difix ausschließlich dazu nutzen, um Interessenten auf Ihre Dienstleistungen aufmerksam zu machen, jedoch keinen Vertrag über ein Fernkommunikationsmittel (z.B. per E-Mail) abschließen, unterliegen Sie grundsätzlich nicht den besonderen Regelungen des Fernabsatzrechts (§§ 312b. ff BGB). Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich ein Interessent bei Ihnen meldet, und wenn es dann vor Ort zwischen Ihnen und dem Interessenten zu einem Vertragsabschluss kommt.
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn Sie direkt per E-Mail, Telefon oder Fax mit dem Interessenten einen Vertrag über die angebotene Dienstleistung schließen. Dies kann etwa dergestalt erfolgen, dass Ihnen der Interessent über das Kontaktformular eine verbindliche Anfrage sendet, dass er die Dienstleistung direkt erwerben möchte. Wenn Sie auf diese Anfrage hin, die Annahme dieses Angebots erklären, handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Auch wenn Sie Ihre Angebote so gestalten, dass Sie direkt zu einem Vertragsschluss anregen, unterliegen Sie den Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht.
Bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages müssen Sie vor Vertragsschluss in klar und verständlicher Weise umfangreiche Informationspflichten erfüllen. Außerdem steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht zu, d. h. er kann den Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen widerrufen – und hat Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Als gewerblicher Anbieter müssen Sie den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht ausführlich informieren und in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise in Textform (d.h. schriftlich oder per E-Mail) belehren.

Zu den Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht zählen unter anderem:

  • die Identität und Anschrift des Unternehmers, d.h. Firmenname und ladungsfähige Anschrift (kein Postfach) und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung maßgeblich ist
  • ggf. das Unternehmensregister, in das das Unternehmen eingetragen ist, mit Registernummer, z.B. Handelsregister-Nummer
  • den Namen eines Vertretungsberechtigten des Unternehmens, in der Regel also den Vor- und Zunamen des Geschäftsführers oder des Einzelunternehmers
  • wesentliche Merkmale der Dienstleistung
  • der Gesamtpreis der Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile oder wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht
  • anfallende Liefer- oder Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden
  • Einzelheiten über die Zahlung und Lieferung oder Erfüllung
  • Wir empfehlen Ihnen, sich bei weiteren Fragen von einem Anwalt oder einer anderen Rechtsberatungsstelle beraten zu lassen.